Sozialhilfegesetz
Observation bei Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug soll gesetzlich verankert werden
Die Überwachung von Hilfsbedürftigen bei Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug soll gesetzlich verankert werden. Dazu braucht es eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Ein entsprechender Gesetzesentwurf schickt der Regierungsrat nun in eine externe Vernehmlassung.
Department: DFS
Frist:
Status: abgeschlossen